AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13.12.2019

 

(1)    Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.

(2)   Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweisen, liegt darin kein Einverständnis mit Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3)   Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1)     Die in unserem Online-Shop oder Printmedien präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne.

(2)    Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.

(3)    Vor einer Bestellung muss sich der Kunde mit Name, E-Mail-Adresse und Anschrift registrieren. Hierzu kann er ein Kundenkonto eröffnen. Andernfalls bestellt er als Gast.

(4)    Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kunden- und Zahlungsdaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine Mail, die den Vertrag bestätigt.

(5)    Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch Betätigung des „Speichern“ –oder des „Druckens“-Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Der Vertragstext bleibt nach Vertragsabschluss durch uns gespeichert. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe der Bestellung mit der Vertragsbestätigungsmail zur Verfügung stellen.

(6)    Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Da die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme in der Regel per E-Mail stattfindet, hat der Kunde sicherzustellen, dass E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können.

(7)    Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

§ 3 Preise und Zahlung

(1)    Es gelten die von uns ausgeschriebenen Preise zum Zeitpunkt des Kaufs; diese verstehen sich als Gesamtpreise. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

(2)   Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich jeweils im Warenkorb. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.

(3)   Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, auf Rechnung oder via Lastschrift.

a)     Vorkasse

Mit Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ erhält der Kunde nach der Bestellung zusammen mit der Zugangsbestätigung gem. § 2 Abs. 4 unsere Kontodaten sowie die Bestellnummer. Der Kunde hat den dort angegebenen Betrag unter der angegebenen Bestellnummer auf dieses Konto binnen zehn Tagen zu überweisen. Sobald unserem Konto der Zahlungsbetrag gutgeschrieben wurde, erfolgt – abhängig von der beim Artikel angegebenen Lieferzeit – der Versand.

b)     PayPal

Der Kunde bezahlt direkt über das PayPal-Konto. Nach Absenden der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet und gibt dort den Bestellwert frei. Sobald unser PayPal-Account über die Autorisierung informiert wurde, erfolgt – abhängig von der beim Artikel angegebenen Lieferzeit – der Versand. Beim Warenversand wird das PayPal-Konto des Kunden mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag belastet.

c)     Kreditkarte

Der Kunde bezahlt direkt im Bestellprozess durch Eingabe der Kreditkartendaten. Beim Warenversand wird die Kreditkarte mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag belastet.

d)     Lastschrift

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) von uns an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

e)     Rechnung

Mit Lieferung der Ware/Mit Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde die Rechnung. Der Kunde hat den dort angegebenen Betrag unter der angegebenen Bestellnummer auf dieses Konto binnen zehn Tagen zu überweisen. Die Lieferung erfolgt unabhängig von der Bezahlung.

(4)   Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1)    Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

(2)   Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,

a)     wenn Lieferung gegen Vorkasse oder Überweisung via Kreditkarte vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder

b)     wenn Zahlung per Paypal, via Rechnung oder via Lastschrift vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

(3)   Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

(4)   Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

  • die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar und zumutbar ist,
  • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
  • dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

Verpackungs- und Versandkosten werden in diesem Fall nur einmalig erhoben.

(5)   Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn

a)     auf dem Bestellformular ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder

b)     die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach Annahme des Angebots bei uns eingeht.

In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.

(6)   Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch

a)     höhere Gewalt (z.B. zivile Unruhen, Terrorakte, Streik/Aussperrungen, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, örtliche Stromausfälle, Unfälle, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen)

b)     Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf unser IT-System erfolgen, gleichwohl wir die dem Stand der Technik entsprechenden Schutzmaßnahmen ergriffen haben oder

c)     Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.

Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der vorgenannten Ereignisse des Satzes 1, wird der Kunde unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit wir nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

(7)   Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Abs. 6 Satz 1 der vereinbarte Liefer- bzw.- Leistungstermin um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den Kunden objektiv unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts durch den Kunden und/oder durch uns wird die bereits erbrachte Leistung unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht.

(8)   Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung unsererseits auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

 

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1)    Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2)   Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(3)   Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(4)   Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir  noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.

 

§ 6 Widerrufsrecht

Hinweis: Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Waren, die personalisiert und/oder individuell angefertigt wurden.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sofern Sie mehrere Waren bestellt haben, aber diese getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Sofern Sie eine Ware in mehreren Teilsendungen/Stücken erhalten, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

T. D. G. Vertriebs GmbH & Co. KG

Alter Wandrahm 10

20457 Hamburg

Telefon: 040/180240550

E-Mail: hello@stop-the-water.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Arte der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden von Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 7 Mängelrechte

(1)    Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.

(2)   Ist der Kunde Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann.

(3)   Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 2 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4)   Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(5)   War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, sind wir berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.

 

§ 8 Haftung

(1)    Für eine Haftung unsererseits auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

(2)   Wir haften für Schäden unbeschränkt, soweit diese

a)     die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind,

b)     wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben,

c)     nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,

d)     an Leben, Körper oder Gesundheit erfolgen oder

e)     auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

(3)   Die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist zudem auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Kunde bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste und soweit nicht zugleich ein anderer der in Abs. 2 lit. b) bis c) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

(4)   Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.

(5)   Die verschuldensunabhängige Haftung unsererseits nach § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Wir haften nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg des Kunden.

(6)   Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

(7)   Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(8)   Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1)   Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2)   Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.

(3)   Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

 

§ 10 Datenschutz

Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren.

  1. 1.     Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

(1)   Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist die T. D. G. Vertriebs GmbH & Co. KG, Alter Wandrahm 10, 20457 Hamburg, Telefon: 040/180240550, E-Mail: hello@stop-the-water.com, Web: http://www.stop-the-water-while-using-me.com/

(2)   Unsere Datenschutzbeauftragte ist Anja Warners, anja@stop-the-water.com.

  1. 2.    Information über die Datenerhebung zum Zwecke der Vertragsabwicklung

(1)    Wenn Sie uns beauftragen oder bei uns etwas kaufen, werden folgende Informationen erhoben: Anrede, Name, Anschrift, Mail-Adresse, ggf. abweichende Lieferadresse, Kontodaten.  Ferner erheben wir Ihre Telefonnummer; die Erhebung dieses Datums erfolgt jedoch aufgrund Ihrer freiwilligen Einwilligung. Die Nichtnennung dieser Daten hat auf den Vertrag keinen Einfluss.

(2)   Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wir verwenden die Daten insbesondere dazu, Sie als Kunden zu identifizieren, für die Abwicklung der Bestellung, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung sowie zur ggf. erforderlichen Abwicklung von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.

(3)   Wir sind insbesondere berechtigt, Ihre Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO oder zur Durchsetzung unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an

a)     Versanddienstleister zum Zwecke der Lieferung

b)     Zahlungsinstitute zum Zweck der Einziehung von Forderungen, soweit Sie Lastschrift als Zahlungsweise gewählt haben

c)     Zahlungsdienstleister (PayPal)

d)     Inkasso-Unternehmen zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung, soweit Sie in Verzug sind. Hier liegt unser berechtigtes Interesse an der Durchsetzung unserer berechtigten Forderung. Aufgrund unserer Vorleistung und Ihres Verzugs überwiegen unsere berechtigten Interessen.

Die Erhebung Ihrer sonstigen Daten erfolgt auf freiwilliger Basis und gem. Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

(4)   Bei Zahlung via PayPal werden die Zahlungen über virtuelle Privat- oder Geschäftskonten abgewickelt. Ein PayPal-Konto wird über eine E-Mail-Adresse geführt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal übernimmt ferner Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an. Die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg. Sofern Sie während des Bestellvorgangs als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ (Kreditkarte, Lastschrift, Kauf auf Rechnung) auswählen, werden automatisiert Ihre Daten an PayPal übermittelt. PayPal behält sich zudem für die Zahlungsarten Kreditkarte, Lastschrift und Rechnung (via PayPal) die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Das Ergebnis dieser Prüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet Paypal lediglich zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den von PayPal erhobenen personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Vertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Die betroffene Person hat jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal können unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abgerufen werden.

(5)   Wir haben zudem auf dieser Internetseite Komponenten zur Zahlung via Kreditkarte, Sofortüberweisung und Kauf auf Rechnung integriert, die eine bargeldlose Zahlung von Produkten und Dienstleistungen im Internet ermöglichen.
Betreibergesellschaft ist Heidelpay GmbH, Vangerowstr. 18, 69115 Heidelberg, www.heidelpay.com. Sofern Sie während des Bestellvorgangs in unserem Online-Shop als Zahlungsmöglichkeit „Kreditkarte“, „Kauf auf Rechnung“ oder „Sofortüberweisung“ wählen, werden automatisiert Ihre Daten an die Kreditkartengesellschaft übermittelt. Mit einer Auswahl dieser Zahlungsoption willigen Sie in eine zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Heidelpay behält sich zudem für die Zahlungsart Lastschrift die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Das Ergebnis dieser Prüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet Heidelpay lediglich zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den von Heidelpay erhobenen personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Name, Kreditkartendaten bzw. Kontodaten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Vertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von Heidelpay können unter www.heidelpay.com abgerufen werden.

  1. 3.    Speicherdauer

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn wir aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (gemäß HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.

  1. 4.    Rechte

(1)    Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.

(2)   Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung gespeicherter Daten zu verlangen. Die Löschung ist nur möglich, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

(3)   Sie haben das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und wir die Löschung ablehnen, Sie die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen oder sofern Sie Widersprich gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

(4)   Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.

(5)   Soweit die Datenerhebung auf einer Einwilligung beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit uns gegenüber widerrufen. In Folge dessen dürfen wir diese Daten für die Zukunft nicht weiter verarbeiten.

(6)   Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

a)     es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder

b)     die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

(7)   Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

(8)   Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an unseren Datenschutzbeauftragten unter gem. Ziff. 1 Abs. 2 oder an die unter Ziff. 1 Abs. 1 genannte Adresse. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO [und unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet einsehbar ist]. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für uns zuständige Behörde ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ludwig-Erhard-Str. 22, 20459 Hamburg, mailbox@datenschutz-hamburg.de.

 

§ 11 Streitschlichtung/Information nach ODR-Verordnung, § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden (ODR-Verfahren). Die Details kann der Kunde dem vorstehenden Link entnehmen. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, am Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

 

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1)    Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit sich aus dem Recht des Heimatlandes des Verbrauchers keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergeben, welche vorrangig gelten.

(2)   Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden Hamburg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.